11.06.2010

Conradt: Geschenke nach Gutsherrenart auf Kosten höherer Grundsteuern für alle

Vor dem Hintergrund weiter einbrechender Steuereinnahmen und eines Rekorddefizits in der Landeshauptstadt Saarbrücken kritisiert die CDU-Fraktion den Beginn der Umsetzung des rot-rot-grünen Wahlgeschenks, des sogenannten „kostenlosen Mittagessens“.

„Nach den rot-rot-grünen Wunschvorstellungen sollen aber unmittelbar nur noch die Eltern von zwei Grundschulen, nämlich der Weyersbergschule und der Grundschule Folsterhöhe, profitieren“, gibt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Schwindling, bekannt. Die CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Einführung nicht in Zusammenhang mit der Deckung von sozialen Notlagen stehe, da im Saarland nahezu alle Kosten für das Schulmittagessen von einkommensschwachen Eltern durch das Land finanziert würden.

„Wir halten das rot-rot-grüne Vorgehen, das selektive Verschenken von Mittagessen an die Kinder von nur zwei Grundschulen, für eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Es kann doch nicht sein, dass die Eltern unter dem Gesichtspunkt des Wohnortsprinzips diskriminiert werden“, erklärt Anke Schwindling weiter.

Für Uwe Conradt, den finanzpolitischen Sprecher der Christdemokraten, ist das Vorgehen von Rot-Rot-Grün ein „sozial- und finanzpolitischer Skandal ersten Ranges“. „Hier werden Geschenke nach Gutsherrenart verteilt und alle Eltern dürfen dafür dann höhere Grundsteuern zahlen. Ich frage mich: Was haben eigentlich diejenigen Eltern verbrochen, die ihre Kinder nicht auf diese zwei ausgewählten Grundschulen schicken dürfen, aber von Rot-Rot-Grün von der Grundsteuer über die Hundesteuer bis zu den Parkgebühren in jeder Hinsicht abgezockt werden?“

Ansprechpartner: Uwe Conradt und Anke Schwindling